Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen TODO: Firmierung (nachfolgend „Anbieter") und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform aqm3.

(2) Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die aqm3-Plattform als Software-as-a-Service zur Verfügung. Die jeweils gebuchten Funktionen und Nutzungsumfänge ergeben sich aus dem gewählten Tarif auf TODO: Link zur Preisseite.

(2) Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform. Er schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten Zertifizierungsergebnisses; externe Zertifizierungsaudits werden von akkreditierten Zertifizierungsstellen durchgeführt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Buchung eines Tarifs über die Plattform und anschließende Zahlung zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Zahlungseingang zu sperren. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Bei monatlicher Zahlung kann er zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden; bei jährlicher Zahlung zum Ende der Laufzeit.

(2) Kündigungen sind in Textform (E-Mail an [email protected]) möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Wartungsfenster und Höhere Gewalt sind ausgenommen. TODO: SLA-Text für Enterprise-Tarif.

§ 7 Daten, Nutzungsrechte

(1) Der Kunde bleibt Eigentümer aller von ihm eingestellten Daten. Der Anbieter erhält ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(2) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(3) Eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt ausschließlich auf Grundlage der separaten Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung (AVV).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen. TODO: exakten Haftungshöchstbetrag mit Jurist abstimmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.